AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der cpm GmbH

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen der cpm GmbH

1.1. Für alle Verträge gilt deutsches Recht. Im kaufmännischen Verkehr ist Erfüllungs- ort und Gerichtsstand Siegburg.

1.2. Es gelten die aus der jeweils von cpm herausgegebenen Preisliste ersichtlichen Entgelte als vereinbart.

1.3. Das Entgelt ist innerhalb der aus der geltenden Preisliste ersichtlichen Zahlungs- frist fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Für Mahn- schreiben wird eine Gebühr von € 15,00 berechnet. cpm kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen, ohne dass dadurch der gesamte Auftrag erlischt.

1.4. Wenn die Rechnungsanschrift von der Adresse des Auftraggebers abweicht, so ist diese gesondert mitzuteilen.

1.5. Gemäß §§ 26 und 34 des Bundesdatenschutzgesetzes vom 1.1.1978 wird darauf hingewiesen, dass sich cpm für den Vertrieb und die Vertragsabwicklung der elektronischen Datenverarbeitung bedient. Hierzu sind die personenbezogenen Daten, soweit sie für die Vertragsabwicklung von Bedeutung sind, gespeichert.

1.6. Verstößt eine der vorgenannten oder nachstehenden Geschäftsregeln gegen gesetzliche Bestimmungen, so wird die Gültigkeit aller übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In diesem Falle soll die unwirksame Bestimmung so ge- deutet werden, dass möglichst der mit der betroffenen Bestimmung verbundene wirtschaftliche Zweck erreicht wird.

1.7. Beim Verlag bestellte und gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verlages.

2. Geschäftsbedingungen für Anzeigen- und Onlinewerbung

2.1. Anzeigen- und Internetaufträgen liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der cpm GmbH zu Grunde.

2.2. „Anzeigenauftrag" ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen oder Werbemittel eines Werbungstreibenden in einer Publikation oder Online, insbesondere im Internet, zum Zwecke der Verteilung bzw. Verbreitung (im Folgenden als „Anzeigen“ benannt).

2.3. Anzeigenaufträge sind innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzuwi- ckeln, wenn kein anderer Erscheinungstermin vereinbart wird.

2.4. cpm ist berechtigt, Anzeigenaufträge, auch nach Vertragsabschluss, wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich ge- rechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, wenn der Inhalt gegen Gesetz, Regeln des unlauteren Wettbewerbs, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstößt oder deren Veröffentlichung für cpm unzumutbar ist. Dies gilt auch für Beilagen- und Beihefteraufträge.

2.5. Für die Aufnahme von Anzeigen, Beiheftern und Fremdbeilagen in bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Publikation/Internet wird keine Gewähr geleistet, obwohl Kundenwünsche nach Möglichkeit im Rahmen der technischen Vorgaben berücksichtigt werden.

2.6. Anzeigenaufträge sind verbindlich, wenn sie mündlich, telefonisch, schriftlich oder per Telefax/E-Mail erteilt wurden und durch cpm schriftlich bestätigt wurden. Für die Ausführung eines Auftrags gelten die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben.

2.7. Für die rechtzeitige Lieferung der für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Druckunterlagen, Datensätze, Beilagen oder sonstiger Webemittel ist der Auftrag- geber verantwortlich. Ist die Erfüllung des Anzeigenauftrages nicht möglich, weil diese Unterlagen nicht rechtzeitig oder unvollständig zur Verfügung gestellt wer- den, trägt der Auftraggeber die vollen Kosten.

Bei Übermittlung digitaler Druckunterlagen für Anzeigen, Beilagen oder Beihefter auf Datenträger oder per E-Mail wird ein zusätzlicher farbgetreuer Ausdruck sepa- rat per Post/Kurier mit satz- bzw. druckspezifischen Angaben benötigt. Andernfalls kann für die korrekte Farbwiedergabe, Richtigkeit und Vollständigkeit keine Garan- tie übernommen werden.

2.8. Ein Auflagenrückgang ist nur dann von Einfluss auf das Vertragsverhältnis, wenn eine Auflagenhöhe zugesichert ist und diese um mehr als 20 v. H. sinkt. Darüber hinaus sind etwaige Preisminderungs- und Schadensersatzansprüche ausge- schlossen, wenn der Verleger dem Auftraggeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte.

2.9. Der Verlag gewährleistet die drucktechnisch einwandfreie Wiedergabe der Anzei- ge. Alle Aufträge werden auf der Grundlage der vom Auftraggeber gelieferten Druckdaten ausgeführt. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die Vollstän- digkeit und Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Daten- trägerfehler vorliegen, diese aber nicht von cpm zu verantworten sind.

2.10. Bei durch cpm zu vertretenden fehlerhaftem Abdruck der Anzeige hat der Auftrag- geber Anspruch auf Preisminderung. Bei den Aussagewert der Anzeige erheblich beeinträchtigenden Fehlern hat der Auftraggeber Anspruch auf Veröffentlichung einer einwandfreien Ersatzanzeige in einer anderen cpm-Publikation. Weitere An- sprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.

Fällt die Durchführung eines Internetauftrags aus Gründen aus, die cpm nicht zu vertreten hat (etwa softwarebedingt oder aus anderen technischen Gründen), ins- besondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z.B. an- deren Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichba- ren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und für den Auftraggeber zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch der cpm bestehen.

2.11. Für die Anfertigung in Auftrag gegebener Entwürfe sowie nachträgliche Änderun- gen, auch gelieferter Daten, trägt der Auftraggeber die Kosten.

2.12. Textanzeigen, die aufgrund ihrer Gestaltung als solche nicht erkennbar sind, wer- den als Werbung deutlich kenntlich gemacht.

2.13. Probeabzüge werden nur auf Wunsch geliefert. Sendet der Auftraggeber nicht rechtzeitig innerhalb der gesetzten Frist eine Rückmeldung, so gilt die Genehmi- gung als erteilt.

2.14. Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung zurückgesandt. Die Auf- bewahrungsfrist beträgt drei Monate nach Ausführung des Auftrages.

2.15. Bei Chiffreanzeigen haftet cpm bei der Verwahrung und rechtzeitigen Weitergabe der Zuschriften lediglich im Rahmen der in einem Gewerbebetrieb üblichen Sorg- falt. Eine Haftung für mittelbare Schäden ist ausgeschlossen. Einschreibebriefe und Eilbriefe werden auf dem normalen Postweg weitergeleitet. Die Aufbewah- rungsfrist für Eingänge beträgt vier Wochen ab Eingang. Danach werden die Zu- schriften vernichtet.

2.16. Ist die Erfüllung eines Auftrages aus Umständen, die der Auftraggeber zu vertre- ten hat, unmöglich, so ist der Auftraggeber verpflichtet, die cpm entstandenen Kosten (Satzkosten, Belichtungskosten, usw.) zu erstatten.

2.17. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers für nicht erschienene oder nicht rechtzeitig erschienene Anzeigen sind ausgeschlossen, soweit nicht dem Auftrag- nehmer Vorsatz, grob fahrlässiges Verhalten oder die Verletzung einer vertrags- wesentlichen Pflicht nachgewiesen werden kann.

2.18. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Un- terschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entspre- chenden Rabatt dem Verlag zurück zu vergüten.

2.19. Weitergehende Haftungen sind ausgeschlossen. Änderungen oder Stornierungen sind schriftlich mit genauer Angabe des Textes und der Ausgabe spätestens bis zum Anzeigenschlusstermin zu übermitteln. Bei Abbestellungen gehen ggf. bereits ent- standene Herstellungs- oder Vorbereitungskosten zu Lasten des Auftraggebers.

2.20. Aufgrund der Besonderheit der cpm-Publikationen kann es hinsichtlich des Er- scheinungstermins zu zeitlichen Verschiebungen kommen. Sofern nicht ein be- stimmter Erscheinungstermin festgelegt und vereinbart worden ist, berechtigen diese den Auftraggeber nicht zu einer Stornierung der Anzeige.

2.21. Ist eine bestimmte Anzeigengröße nicht vereinbart, so wird die Anzeige in der mit der schriftlichen Auftragsbestätigung ausgewiesenen und tatsächlich erschiene- nen Größe berechnet.

2.22. Für die Anzeigengrößen gelten nur die in den Mediadaten festgelegten Formate bzw. Angaben von Umfängen für Internetbeiträge. Anzeigen, die den festgelegten Formaten nicht entsprechen, werden entsprechend der Größe preislich ange- passt.

2.23. Bei Erstschaltungen von ,,Neukunden" behält sich cpm die Erhebung von Voraus- kasse vor. Gleiches gilt in diesem Falle für Beilagen- und Beihefteraufträge.

2.24. Bei jeder Änderung der Preise gelten die Bedingungen der jeweils neuen Preisliste ab deren Gültigkeitsdatum. Für laufende Aufträge wird eine Karenzzeit von drei Monaten eingeräumt.

2.25. Voraussetzung für eine Provisionszahlung an Werbungsmittler ist, dass der Auf- trag unmittelbar vom Werbungsmittler erteilt wird und die Druckunterlagen/Texte auch von ihm geliefert werden. Die Abrechnung des Auftrages wird ausschließlich mit dem Werbungsmittler vorgenommen.

2.26. Der Verlag liefert jeweils sofort nach Erscheinen der Anzeige kostenlos ein Beleg- exemplar. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Aufnahmebescheinigung des Verlages.

2.27. Alle in cpm-Publikationen sowie auf beiden cpm-Homepages veröffentlichten Bei- träge sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung oder Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung sowie die Einspeicherung oder Verarbeitung in elektronische Systeme ist ohne Zustimmung des Verlages nicht gestattet.

2.28. An kreativen Leistungen, die von cpm erbracht werden, insbesondere grafische Entwürfe, Bild- und Textmarken, Layouts, redaktionelle Beiträge etc., behält sich cpm alle Rechte vor. Der Auftraggeber bezahlt mit dem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung. Das Copyright kann dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen Entgelt über- tragen werden, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Die Rechte gehen in diesem Falle erst mit der Bezahlung des vereinbarten Entgelts in das Eigentum des Auftraggebers bzw. des Dritten über.

2.29. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber stellt cpm hiermit von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsver- letzung frei.

2.30. Der Auftraggeber überträgt cpm sämtliche für die Nutzung der Beiträge in Online- Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nut- zungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Ver- vielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auf- trags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.

3. Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen

3.1. Der Teilnahme an einer von cpm organisierten Veranstaltung und/oder Ausstel- lung liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der cpm GmbH zu Grunde.

3.2. Die Anmeldung zu einer von cpm organisierten Veranstaltung als Teilnehmer hat schriftlich zu erfolgen. Die Berechtigung zur Teilnahme wird erst nach vollständiger Begleichung der Teilnehmergebühren wirksam.

Ein Rücktritt von der Anmeldung zur Teilnahme ist in schriftlicher Form bis zu dem in der Teilnahmebestätigung genannten Rücktrittstermin bei Zahlung einer Stor- nogebühr möglich, danach wird die volle Teilnahmegebühr erhoben. Ein Ersatz- teilnehmer kann jederzeit benannt werden.

3.3. Die Anmeldung zur Beteiligung an einer von cpm organisierten Veranstaltung als Aussteller hat ebenfalls schriftlich zu erfolgen. 50% der Ausstellungsgebühren müssen sofort angezahlt werden. Der vollständige Rechnungsausgleich hat bis zum Ende der Veranstaltung zu erfolgen.

Ein Rücktritt von der Ausstellung ist in schriftlicher Form bis zu dem in der Auf- tragsbestätigung genannten Rücktrittstermin bei Zahlung einer Stornogebühr in Höhe von 50% des Rechnungsbetrages möglich, danach ist die volle Ausstel- lungsgebühr zu entrichten.

3.4. Bei Absage einer Veranstaltung aus unvorhergesehenen Gründen oder wegen zu geringer Teilnehmerzahl werden die angemeldeten Teilnehmer sofort, aber spä- testens bis zehn Tage vor geplantem Veranstaltungstermin benachrichtigt und be- reits bezahlte Teilnahmegebühren zurückerstattet. Auch können kurzfristig Vortra- gende bzw. Vorträge ohne Ankündigung ersetzt werden.

3.5 Die Haftung von cpm beschränkt sich nur auf die Teilnahmegebühr. cpm haftet nicht für Unfälle oder Beschädigungen, Verlust oder Diebstahl mitgebrachter Sa- chen. cpm übernimmt keine Haftung für Schäden, die von und durch Teilnehmer verursacht wurden.